Oettinger droht Google mit wettbewerbsrechtlichem Verfahren

GDN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) droht Google mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren, wenn der Konzern seine Konkurrenten nicht freiwillig fair behandelt. Oettinger sagte "Bild am Sonntag": "Der bisherige Vorschlag von Google ist nach meiner Überzeugung bei Weitem nicht ausreichend. Das ist lediglich eine Placebo-Lösung. Ich bin der Auffassung, entweder legt Google einen deutlich verbesserten Vorschlag vor, oder die Kommission sollte ein Verfahren gegen Google einleiten, wie sie dies in der Vergangenheit schon gegen andere marktbeherrschende Konzerne getan hat."

Die EU-Komission habe jetzt die Möglichkeit auf Google einzuwirken. "Wenn wir die nicht nutzen, ist das Spiel gelaufen. Von einem befriedigenden Kompromiss sind wir meiner Meinung nach noch weit entfernt. Mit dem vorliegenden Placebo dürfen wir uns nicht abfinden." Zur Begründung sagte Oettinger: "Google wird den Markt auch in Zukunft beherrschen, aber der Konzern muss Mitbewerbern eine faire Chance geben sowie zwischen der Suchmaschine und den anderen Produkten des Konzerns eine Firewall einziehen. Es geht um Platzierungen, Reihenfolge, Präsentation, es geht um die Beziehungen zwischen Google und seinen Geschäftspartnern zu Mitbewerbern."