NSA-Ausschuss wird Snowden vorerst nicht in Deutschland befragen

GDN - Der NSA-Untersuchungsausschuss wird den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht in Deutschland befragen. Das verhinderten Union und SPD am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Ausschuss.

Stattdessen soll Snowden am 11. September per Video befragt werden. Linke und Grüne prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung. Die Bundesregierung ist gegen eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland, sie fürchtet einen Schaden für das deutsche Verhältnis zu den USA. Zudem besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten, Snowden könnte bei einer Einreise nach Deutschland festgenommen werden.