Polizeigewerkschaft befürchtet Zunahme antijüdischer Gewalt

GDN - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, blickt mit großer Sorge auf die antisemitischen Proteste in Deutschland: "In der Tat muss man damit rechnen, dass mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Umso wichtiger sei es, dass die Polizei mit ausreichender Ausstattung und Rückendeckung von Politik und Justiz vorgehen können.

"Wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt die Finanzierung der Bereitschaftspolizeien zurückfahren will, ist dies mit Sicherheit der falsche Weg, das sollte die Bundeskanzlerin noch einmal überdenken." Wendt forderte ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen antijüdische Hetzer und brachte eine Ausweisung ins Spiel. "Wenn festgenommene Volksverhetzer schon wenige Stunden nach ihrer Festnahme freigelassen werden, darf man sich nicht darüber wundern, wenn der Rechtsstaat keinen Respekt findet", warnte er. Wer in Deutschland Bürger jüdischen Glaubens beschimpfe oder gar bedrohe, müsse daher mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. "Dazu zählt eben auch, dass wir mit allen Mitteln des Ausländerrechts dafür sorgen, dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die Hass und Gewalt predigen oder dazu aufrufen", sagte Wendt. Das deutsche Versammlungsrecht biete zudem genügend Möglichkeiten, durch entsprechende Auflagen einen gewalttätigen Verlauf einer Demonstration zu verhindern. "Allerdings handelt es sich bei Volksverhetzung um ein Problem des Strafrechts, deshalb hat die Justiz die Verantwortung, die sie nicht auf die Verwaltung abwälzen darf", betonte der Polizeigewerkschafter. Erschüttert zeigte sich Wendt über Demonstrationen in Berlin, bei denen die Parole "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf` allein" skandiert wurde. "Die aggressiven judenfeindlichen Ausschreitungen in Berlin und anderswo waren so ziemlich das widerlichste, was ich in mehr als 40 Jahren als Polizeibeamter in Deutschland erlebt habe", sagte er. Die Bundesregierung habe diese Vorgänge in "dankenswerter Klarheit" verurteilt und auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland seien "unmissverständliche Worte" zu hören gewesen. Die Polizei sei entschlossen, antisemitischen Parolen und Aktionen "energisch" entgegenzutreten und auch strafrechtlich zu verfolgen. "Niemand in der deutschen Polizei bleibt von diesen schrecklichen Parolen aufgebrachter Chaoten unberührt", sagte Wendt.