Krisenherde: Grüne fordern gemeinsames Vorgehen

GDN - Der diesjährige “Tag der humanitären Hilfe“ stand ganz im Zeichen der aktuellen Krisen in der Ukraine, dem Nahen Osten und Afrika. Die österreichischen Grünen forderten ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen zur schnellen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds.

Jährlich gedenkt man am 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe, der Opfer des Anschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad (Irak) im Jahr 2003. Bei diesem Anschlag starben damals 22 Menschen.

Die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten sind die größten finanziellen Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe. Von Seitens der Bürgerinnen und Bürger werden diese Bemühungen begrüßt. Laut der jüngsten Europarameter-Erhebung zufolge finden neun von zehn EU-Bürgerinnen und -Bürgern die humanitäre Hilfestellung sehr wichtig und gut.

Die Europäische Kommssion leistete voriges Jahr Hilfe für 124 Millionen Menschen in 90 Ländern. Dieses Jahr unterstützt die Kommission aktiv die besonders auf externe Hilfe angewiesenen Menschen , darunter die Opfer der Konflikte in Syrien, in der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan, die Überlebenden von Naturkatastrophen in Asien, die von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen in der Sahelzone und bedürftige Bevölkerungsgruppen in “vergessenen“ Krisen wie notleidende kolumbianische Flüchtlinge oder die Opfer des Konflikts in Kachin in Myanmar/Birma.

Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe, sagte in einer Videobotschaft, humanitäre Hilfe sei notwendiger denn je. Menschen in Not benötigten noch stärkere Unterstützung. In Zeiten zunehmender Krisenherde weltweit, sei die Aufgabe humanitärer Helfer gefährlicher geworden. Im Jahr 2013 wurden bei einer Rekordzahl von Angriffen 454 Helfer angegriffen. Mehr als ein Drittel (155) der Opfer starben (Daten von aidworkersecurity.org am 15. Juli 2014).

Tanja Windbüchler, die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Tanja Windbüchler äußerte sich folgendermaßen: "Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe wollen wir den unersetzlichen Helferinnen und Helfer unseren tiefsten Respekt und Dank aussprechen, die unter großen Gefahren, oft sogar unter Einsatz ihres Lebens, versuchen, das Schlimmste zu verhindern."

Die gegenwärtigen Krisenherde verdeutlichen die Notwendigkeit Hilfsmechanismen schnell umzusetzen. Zudem bedarf es entsprechender finanzieller Ressourcen und eine effiziente Europäische Koordination.

Weiter erklärte Windbüchler "Angesicht der humanitären Katastrophen von der Ostukraine bis in den Irak, von Syrien bis zur zentralafrikanischen Republik, vom Südsudan bis zu den von der Ebola-Epidemie betroffenen Ländern Westafrikas, ist die geringe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 5 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr zu halten. Eine Erhöhung auf 20 Millionen Euro wäre nicht nur eine Annäherung an vergleichbare europäische Länder, sondern auch die Umsetzung einer Maßnahme, die bereits im Regierungsprogramm verankert ist.“

Zudem fragte Windbüchler: “Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, der österreichischen Solidarität auch durch eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Gelder Ausdruck zu verleihen?"

Ergänzend forderte sie ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Parlament. "Ich bin überzeugt davon, dass allen Parteien im Parlament die humanitäre Hilfe und damit die Verhinderung der schlimmsten Katastrophen wichtig genug ist, als dass eine schnelle Umsetzung der Aufstockung auf den Weg gebracht werden kann," ergänzte die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung bemerkte, dass derzeit “die Humanitäre Hilfe vor allem in Bezug auf die Grausamkeiten von Krieg und bewaffneten Konflikten in der öffentlichen Debatte präsent" ist. Dabei leiste Österreich einen geringen, aber dennoch wichtigen Beitrag.

Weiter kritisierte Bayr: "In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit ist leider festzustellen, dass die Humanitäre Hilfe in Österreich nicht eng genug mit der Entwicklungszusammenarbeit verschränkt ist". Sie plädiert für mehr Weitsicht und langfristige Arbeit in der Humanitären Hilfe: "Langfristiges Engagement könnte so gleichzeitig auch Prävention von zukünftigen Krisen sein. Das ist entwicklungspolitisch höchst relevant".