Vermischtes

Akademikerball 2015 - AUGE/UG wird Polizeieinsatz beobachten und dokumentieren

Ist die Justiz noch unabhängig?


Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN - Die Gewerkschaft Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG (AUGE/UG) wird 2015 den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste beobachten und dokumentieren. Der Hintergrund ist die Verhandlung und Verurteilung des Josef S., im Zusammenhang mit dem diesjährigen Akademikerball.
Im August 2014 wurde Josef S. wegen der Proteste rund um den Akademikerball 2014 wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer zwölf monatigen Haftstrafe verurteilt.

"Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern das Vertrauen in die unabhängige Justiz", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), "der Richter mutmaßt und der Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus".
"Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die Verhandlung - all das ergibt das fatale Bild einer politischen Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren Antifaschisten nicht wiederholen", so Paiha.

Paiha weiter: "Die Parlamentsparteien wären gut beraten, den Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen".

"In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges 1936, als sich Gewerkschaften dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften", so Paiha.
"Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus kriminalisiert wird". Klaudia Paiha abschließend: "Die AUGE/UG wird jedenfalls den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste 2015 beobachten und dokumentieren".
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