EU-Kommission gibt Förderung für britisches AKW Hinkley Point frei

GDN - Trotz massiver Proteste aus ganz Europa hat die EU-Kommission, am 8. Oktober 2014, die Förderung für das britische AKW Hinkley Point (Somerset) freigegeben. Der Bau und der Betrieb dieses neuen Kernkraftwerks, sind laut Auffassung der EU-Kommission mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.

“Nach Einschreiten der Kommission hat das Vereinigte Königreich die Fördermaßnahmen für das Kernkraftwerk Hinkley Point erheblich geändert, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und darüber hinaus die britischen Steuerzahler beträchtlich entlastet werden. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nach eingehender Untersuchung nun feststellen, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C muss Fremdfinanziert werden. Benötigt werden 17 Mrd. GBP (rund 21,6 Mrd. EUR). Das Gesamtkapital wird sich nach derzeitigen Berechnungen auf ungefähr 34 Mrd. GBP (rund 43 Mrd. EUR) geschätzt. Die Baukosten werden auf 24,5 Mrd. GBP (rund 31,2 Mrd. EUR) belaufen. Im Jahre 2013 soll dann die Inbetriebnahme des AKW`s erfolgen, dass eine Lebenszeit von 60 Jahren haben soll.

Die Europäische Kommission folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieses AKW ist das erste Kraftwerk, das in der EU nach der Katastrophe von Fukushima gebaut werden soll. Doch mit dieser Entscheidung setzte die EU-Kommission jedoch einen neuen Standard, auch für künftige neue AKW`S, nämlich das neue AKW`s auch in Zukunft mit EU-Steuergeldern finanziert werden können.

"Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich. Die Bundesregierung muss die Verhinderung von Atomsubventionen nun zur Priorität erklären", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.

Der österreichische Bundeskanzler Faymann hatte angekündigt, eine Nichtigkeitsklage gegen diese Atom-Subventionen einzureichen. Damit steht Österreich nicht alleine da, denn auch die deutsche Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik sagte: “Sollte sich die EU-Kommission jedoch trotz aller Proteste für den britischen Förderungsantrag entscheiden, muss die Bundesregierung sich an die Seite der österreichischen Regierung stellen. Deren Bundeskanzler Werner Feymann hat bereits angekündigt, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen. Auch die Bundesregierung muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger in Brüssel nicht nur vertreten, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“