Fauler Kompromiss bei den Klimaverhandlungen zugunsten der Industrie

GDN - Bei dem Brüsseler-Gipfeltreffen schwächen die EU-Regierungschefs, zugunsten der Industrie, die Klima- und Energiepolitik in Europa. Damit gefährden sie mehrere tausend Arbeitsplätze und aufstrebende Zukunftsbranchen wie zum Beispiel erneuerbare Energien.

Bei diesem Gipfel wurden die entscheidenden Weichenstellungen gelegt, die die Klima- und Energiepolitik bis zum Jahre 2013 regeln sollen. Doch die unverbindlichen Regelungen begünstigt jedoch die Atom- und Kohleenergie. In Bezug auf erneuerbare Energien wurde den Nationalstaaten nur ein unverbindliches Ziel von 27 Prozent auferlegt. Aufstrebenden Zukunftsbranchen in Europa blicken nun auf eine bange Zukunft, denn dieser Minimalkompromiss besiegelt eine auf weitere Jahrzehnte andauernde Energieimportabhängigkeit Europas.

Doch Kommissions-Präsident Barroso freut sich über die 40 Prozent Treibhausgasreduktion; “Ich freue mich, dass unser Klima- und Energiepaket für 2030 und unser Vorschlag, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu senken, Zustimmung gefunden hat.

Ganz anders sieht die Situation jedoch Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: “Dieses Paket ist ein Rückschritt für die europäische Klima- und Enerigepolitik. Bundeskanzler Werner Faymann und die anderen Regierungschefs Europas haben einen Kniefall vor den Interessen der Industrie gemacht anstatt eine zukunftsfähige Energiepolitik in Europa sicherzustellen und damit dem Klimaschutz, der Umwelt und der aufstrebenden Umwelttechnik-Industrie eine Chance zu geben.“

“Das einzig Positive an dieser Entscheidung heute ist, dass jedes Ziel als Mindestziel angegeben wurde und damit die Hoffnung auf zukünftige Verbesserungen lebt. Wir befürchten aber jedoch leider noch weitere Verwässerungen und fordern Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf, sich für eine Stärkung der Ziele einzusetzen und keine weiteren Aufweichungen zuzulassen“ erklärte Wahlmüller abschließend.