Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz äußerte sich zu TTIP und Co.

GDN - TTIP, CETA, TISA & Co. “Konzerne versuchen durch die Hintertür - durch geheim verhandelte Handelsabkommen - zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen“, so der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zeigte sich sehr Kritisch in Bezug auf die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. “Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben sei “töricht“, erklärte er. Als Begründung führte er den darin vorgesehenen Konzernklage-Mechanismus ISDS an. Denn er läuft den ökonomischen Zielen zuwider, weil er gravierende Nebenwirkungen hat. Zudem rät Stiglitz den Politikern: “Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS.

Die Realität zeigt es deutlich, denn hunderte Konzernklagen gegen staatliche Maßnahmen haben schließlich dazu geführt, dass immer mehr Länder aus dem ISDS-System ausgestiegen sind. Denn immer mehr Länder haben kein Interesse daran, von privaten Schiedstribunalen verklagt zu werden. So hat zum Beispiel Australien mit ihrem Abkommen mit den USA diese Konzernklage-Klauseln vorsorglich aus dem Vertrag ausgeschlossen. Aber auch Länder wie Brasilien, Südafrika, Ecuador, Venezuela und Indien weigern sich ISDS-Verträge abzuschließen. Die verschiedensten Länder kündigen einer nach dem anderen bestehende Verträge oder wollen diese zumindest mit anderen Bedingungen verhandeln.

ISDS-Befürworter postulieren hingegen, dass damit ausländische Investoren angelockt werden, wenn man ihnen nur genügend Privilegien einräume. Doch das ist ein Ammenmärchen, denn die Wirklichkeit sieht anders aus. In Südafrika beispielsweise “stellte man bei einer Überprüfung fest, dass man keine signifikanten Investitionen aus Ländern bekam, mit denen ein Abkommen bestand, sehr wohl jedoch aus Ländern, mit denen man gar kein derartiges Abkommen unterzeichnet hatte.“, so Stiglitz.

Doch für die Ausstiegsländer ist das nicht das Ende gewesen, denn sie boomen. So liegt Brasilien, dass nie ein solches Abkommen abgeschlossen hat, im globalen Ranking der attraktivsten Standorte für ausländische Direktinvestitionen auf Platz 5. Damit liegt Brasilien noch vor Deutschland.

Stiglitz, der für seine Forschungen auf diesem Gebiet den Nobelpreis bekam, hält fest: “Die Verfechter argumentieren zwar, dass Investitionsschutzabkommen die Unsicherheit vermindern, doch die Unklarheit und die widersprüchlichen Deutungen der Bestimmungen in diesen Abkommen haben die Unsicherheit in Wahrheit erhöht."

Im Gegensatz zu den privaten Schiedsgerichten, sorgt der Rechtstaat für klare Rechtsnormen und einen sicheren Zugang zu einem transparenten Gerichtswesen - ganz im Gegensatz zu ISDS. Denn ein stabiler Rechtsstaat sorgt dafür, dass unternehmerische Risiken kalkulierbar bleiben.

Doch die ISDS-Klauseln dienen nur der Demokratiebekämpfung, was für Stiglitz ein Unding ist: “Es besteht kein Grund, ausländisches Eigentum besser zu schützen als das Eigentum der Bürger des Landes.“

Doch um den Schutz von Eigentumsrechten gehe es bei ISDS in Wahrheit auch gar nicht: “Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken - also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“

Anders als oft und gerne behauptet, geht es bei den Handelsabkommen der neuen Generation, zu denen TTIP und CETA gehören, tatsächlich kaum um Zölle, sondern um die Beseitigung von Regulierungen “hinter der Grenze“. Umweltauflagen, Tarifbindungen, Verfahren zur Bürgerbeteiligung: Aus Sicht der Konzernlobby sind das nichts weiter als störende “Handelsbarrieren“, die es abzuräumen gilt.