TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

GDN - Gestern haben über 290 BürgerInnenorganisationen aus ganz Europa (darunter auch Attac Österreich) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht. Bei der Klage geht es um die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP.

Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Am 11. September hat die EU-Kommission den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP abgelehnt.

Dabei berief man sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Doch diese Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: “Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. “Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Etwa 50 BürgerInnen unterstrichen mit einer kleinen Demonstration, vor dem Europäischen Gerichtshof, ihr Anliegen. “Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies - auch im Interesse der europäischen Idee - nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.