Grüne lehnen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

GDN - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse." Mihalic fügte hinzu: "Wir sollten erst mal eine genaue Bedrohungsanalyse für Deutschland vornehmen und erst dann eventuell Konsequenzen ziehen. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das sind die üblichen Reflexe. Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Satire - das ist die richtige Antwort." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte die Forderung bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth "dringender denn je" genannt.