NRW-Verkehrsminister gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen

GDN - Nordrhein-Westfalen hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen, zur Finanzierung der Autobahnen verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame öffentlich-private Bauprojekte hätten sich "in der Vergangenheit als zu teuer erwiesen", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Donnerstagausgabe).

Dies habe der Bundesrechnungshof eindeutig festgestellt. Der Minister machte klar: "Infrastruktur gehört in staatliche Verantwortung". Groschek forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Pkw-Maut zu beerdigen: "Der Bund ist am Zug: Er muss die Murks-Maut wegpacken". Die Länder hätten ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Verkehrswege vorgelegt, zum Beispiel über eine verursachergerechte Finanzierung. Dagegen begrüßte der Vorstand des Baukonzerns Hochtief, Nikolaus Graf von Matuschka, in der WAZ die Überlegungen im Bundesfinanzministerium, Unterhalt und Ausbau des Autobahnnetzes stärker auf privates Kapital zu stützen und eine einheitliche Bundesfernstraßengesellschaft zu schaffen: "Diese könnte effizient, mit dem Blick auf den volkswirtschaftlichen Bedarf, die Erfahrungen der Bauindustrie ebenso nutzen wie privates Kapital, das für die Finanzierung der Infrastruktur bereit steht", sagte Matuschka.