Kubicki: Landesverrats-Affäre ist für GroKo nicht ausgestanden

GDN - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht die Landesverrats-Affäre nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nicht als beendet an: "Wer vielleicht aufseiten der Bundesregierung hoffen mag, diese Affäre sei nunmehr ausgestanden, täuscht sich schwer. Denn es drängt sich nach wie vor die Frage auf, welche politische Verantwortung Verfassungsschutzminister Thomas de Maizière in diesem Komplex hat und wie es zu dieser Anzeige eigentlich gekommen ist", erklärte Kubicki am Montag.

"Sollte es in Wahrheit hierbei darum gegangen sein, demonstrativ ein Zeichen gegen missliebige Journalisten zu setzen und der Pressefreiheit mit einem Einschüchterungsversuch zu begegnen, wäre dieser Innenminister nicht mehr zu halten." Dass die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt wurden, sei absehbar gewesen, so der Freidemokrat weiter. "Denn die vom Verfassungsschutzpräsidenten gestellte Strafanzeige war aus juristischer Sicht nur noch beschönigend als `zweifelhaft` zu bezeichnen."