Verkehr: Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder

GDN - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Überschreitungen des Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde.

Aber: "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", forderte der SPD-Politiker, und damit einen mehr als zehnfach höheren Satz als bisher. Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar, schlug der Sozialdemokrat vor. Aber auch sie müsse eine Strafe "bis ins Mark" treffen. Strafzahlungen, die für Verstöße in Baustellen anfallen, sollten nach Vorstellung des Ministers automatisch verdoppelt werden. "Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen", sagte der Minister. "Wir müssen deutlich machen, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt ist."