Bericht: Abgas-Untersuchungsausschuss kommt nicht an Geheimakten

GDN - Die Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag können die 400 als Verschlusssache eingestuften Behördenakten nicht einsehen: "Wann das eingestufte Beweismaterial des 5. Untersuchungsausschusses komplett zur Verfügung stehen wird, lässt sich noch nicht konkret sagen", hieß es auf eine Anfrage der "Bild" vom Bundestag. Nach Zeitung zufolge kann dies noch bis November dauern.

Grund laut Pressestelle des Bundestags: Zu wenig Platz im Leseraum der Bundestags-Geheimschutzstelle. Dort gebe es nur sieben Leseplätze, die durch die Arbeit der anderen Untersuchungsausschüsse ausgelastet seien. Herbert Behrens (Linke), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses, fordert mehr Zeit für die Ausschussarbeit, die eigentlich im März beendet sein sollte. "Die wichtigsten Akten nicht sichten zu können, torpediert unsere Arbeit", sagte Behrens der "Bild". "Von daher brauchen wir erheblich mehr Zeit als bisher vorgesehen. Würde die Beweisaufnahme unter diesen Umständen im Frühjahr 2017 enden, könnte der Untersuchungsauftrag nie und nimmer abgearbeitet werden."