Özdemir: Erdogan wird Merkel-Besuch als Wahlkampfhilfe inszenieren

GDN - Grünen-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir befürchtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für seine Zwecke instrumentalisieren wird. "Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird", sagte Özdemir der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag).

Die Opposition in der Türkei befürchte zurecht, dass Merkels Besuch von Erdogan "als Wahlkampfhilfe inszeniert wird". Das Mindeste, was er von Merkel erwarte, sei "eine demonstrative und öffentlich wahrnehmbare Geste mit oppositionellen Kräften sowie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land", erklärte Özdemir. Das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems diene der formalen Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei, schon längst gelte sie ohnehin nur noch auf dem Papier. "Frau Merkel darf diese Realität nicht ignorieren und verschweigen", so Özdemir. Der Streit über die Asylanträge türkischer Nato-Offiziere in Deutschland werde hingegen zum "Lackmustest". Merkel reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in die Türkei.