Schulz: Merkel soll Rechtsstaatsverstöße in der Türkei ansprechen

GDN - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzufordern. "Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkel solle bei ihrer Türkei-Reise "eine doppelte Botschaft senden", verlangte der künftige SPD-Chef. "Die Türkei ist das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein." Schulz sprach sich zugleich gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus. "Wir brauchen Gespräche mit der Türkei. Herr Erdogan ist Staatspräsident, aber er ist nicht die Türkei", sagte der Kanzlerkandidat. "Es gibt viele Menschen, die bei der Verteidigung der liberalen Verfassung auf uns in Deutschland und in der EU hoffen. Die dürfen wir nicht im Stich lassen."