Kiesewetter: Iran-Sanktionen gefährden Syrien-Friedensverhandlungen

GDN - Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sieht durch die neuen US-Sanktionen gegen den Iran die Friedensverhandlungen für Syrien gefährdet. Zwar teste der Iran unter anderem mit seinen Raketenstarts die Grenzen des Atomabkommens aus, aber die Entscheidung für neue Sanktionen halte er zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe).

"US-Präsident Donald Trump schafft nach wenigen Tagen im Amt neue Verhältnisse. Das macht er fast täglich. Aber er sollte sich erst einarbeiten, Mitarbeiter einbeziehen und versuchen, erst eine Akzeptanz für Entscheidungen herbeizuführen. Dieses Vorgehen sehe ich sehr kritisch." Trumps Maßnahmen, fürchtet Kiesewetter, könnten zu einer Verschärfung in der Region beitragen. "Diese Sanktionen können dazu führen, dass der diplomatische Prozess ins Stocken kommt, mit dem wir Frieden in Syrien erreichen wollen. Für die Verhandlungen in Genf und Flüchtlingsabkommen brauchen wir den Iran genauso wie den Irak." Das Vorgehen Washingtons sei "unklug", fügte er hinzu. Diplomatie bedeute, dass man eben nicht sofort zu Strafmaßnahmen greife. Die neuen Sanktionsbeschlüsse zeugten nicht gerade von diplomatischen Fähigkeiten, fügte er hinzu. Kiesewetter: "Die Maßnahmen bedeuten Zuspitzung und Polarisierung."