Zypries setzt auf Scheitern von Trumps Politik

GDN - Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt darauf, des US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik an innenpolitischen Widerständen scheitert. "Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Niemand könne Fakten auf Dauer ignorieren. "Amerika hat eine lange demokratische Tradition und ein System von Checks and Balances, also gegenseitiger Kontrolle", so Zypries in ihrem ersten umfangreichen Interview nach Amtsantritt. "Das muss sich jetzt bewähren." Schnellschüsse wie das zurückgenommene Einreiseverbot für deutsche Doppelstaatler zeugten nicht von der Wahrnehmung der Verantwortung. Auf die Frage, ob sie auf ein vorzeitiges Ausscheiden Trumps hoffe, sagte Zypries: "Das ist eine inneramerikanische Angelegenheit." Als einen der ersten Schritte in ihrem Amt kündigte Zypries ein baldiges Treffen mit dem US-Handelsminister an. "Natürlich werde ich mit meinem Ressortkollegen Wilbur Ross treffen, sobald er vom Senat bestätigt ist", sagte sie. Das Gespräch könne in Washington oder in Berlin stattfinden. "Wir suchen das Gespräch und geeignete Gesprächspartner in der Administration, die Argumenten zugänglich sind", fügte Zypries hinzu. In dem Interview bezeichnete Zypries Trump als eine Gefahr für die ökonomische Entwicklung. "Ungewissheit und Unberechenbarkeit lähmt. Und Lähmung ist gefährlich für die Wirtschaft", sagte sie. Die gemeinsamen Werte und Prinzipien müssten gelten. Dazu zählten auch die Regeln der Welthandelsorganisation, die den Zoll für Autos auf 2,5 Prozent begrenzten. "Wenn Trump ihn auf 25 bis 30 Prozent anheben will, wäre das eindeutig ein Verstoß gegen diese Regeln."