Gewerkschaft: Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten nicht ausreichend

GDN - Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus. "Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Auch in Schulen, Gerichtsgebäuden, Rathäusern und Arbeitsagenturen würden Mitarbeiter immer häufiger bedroht, beleidigt oder sogar mit körperlicher Gewalt angegriffen. Wendt forderte "noch erheblich größere Anstrengungen, etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung", um die Situation zu verbessern. Zudem müsse die Justiz die Möglichkeit für schärfere Strafen dann auch wirklich nutzen. "Jetzt wird es auf die Justiz ankommen, aus diesen guten Bestimmungen auch harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird", so Wendt. Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über strengere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Künftig sollen tätliche Angriffe auf Beamte auch schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - und nicht wie bisher erst bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen. Der Gewerkschafts-Vorsitzende lobte den Gesetzentwurf dennoch als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung." Die Koalition erfülle ein Versprechen, das sie der Polizei und den Rettungsdiensten im Koalitionsvertrag gegeben habe. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der strafrechtliche Schutz der Kolleginnen und Kollegen jetzt verbessert werden wird und der Gesetzgeber damit verdeutlicht, dass er die dauernden Attacken auf Polizei, Sanitäter und Feuerwehrleute keinesfalls für ein Kavaliersdelikt hält, sondern streng geahndet wissen will."