Justizministerium zweifelt am geplanten Schleierverbot für Beamte

GDN - Das Bundesjustizministerium zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko" für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf, heißt es in internen Schreiben des Ministeriums an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aus dem der "Tagesspiegel" zitiert.

Das Verbot sei für "Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit". Darauf könnten sich auch Beamtinnen berufen. "Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt."