SPD-Politiker rufen Schulz zu Entlastungen auf

GDN - Sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker raten ihrem Kanzlerkandidaten und designierten Parteichef Martin Schulz, finanzielle Entlastungen für mittlere Einkommen im SPD-Regierungsprogramm zu verankern. "Martin Schulz rückt zu Recht die arbeitende Mitte in den Fokus, dann müssen unsere Vorschläge auch genau dort positiv wirken", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Welt am Sonntag".

Er fügte hinzu: "Die Belastung der oberen Zehntausend ist noch kein Steuerkonzept." Ähnlich äußerte sich Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD. "Wir empfehlen der SPD, sich klar zur Leistungsgerechtigkeit zu bekennen und Steuersenkungen für die arbeitende Mitte in Deutschland durchzusetzen", sagte Frenzel der "Welt am Sonntag". Es sei im Sinne sozialdemokratischer Programmatik, "allen Menschen - egal welcher Herkunft und Bildungsschicht - die Chance zu Aufstieg und Teilhabe am Wohlstand zu geben". Frenzel forderte außerdem "Investitionen in die digitale Infrastruktur und Bildung". Frenzel rief die SPD außerdem auf, sich bei der Inneren Sicherheit zu profilieren. Dieses Thema werde in diesem Jahr "ganz oben auf der Agenda stehen und damit Wahlentscheidend sein", sagte er. Es sei eine Antwort zu geben auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. "Nur wer ein klares Konzept entwickelt, nur wer den Bürgern die Angst nehmen kann, wird erfolgreich Wählerstimmen gewinnen", sagte Frenzel.