Gabriel kündigt neue Bemühungen um Waffenstillstand in Ostukraine an

GDN - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat neue Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ostukraine angekündigt. "Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen", sagte er am Samstag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind." Außerdem habe man verabredet, dass der Gefangenenaustausch schnell fortgesetzt werden solle. Man werde sich "in einigen Wochen wiedertreffen, um weiter an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten", so Gabriel weiter. "Aber ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen."