Politik
Zeitung: 2017 kostet Aufnahme Unbegleiteter 3,95 Milliarden Euro
GDN -
Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr rund 3,95 Milliarden Euro kosten. Wie das Bundesfamilienministerium der "Welt" mitteilte, lebten zum Stichtag 9. Februar 61.893 solche Migranten (darunter 16.664 junge Volljährige) in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Bundesverwaltungsamt hat einen durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, für das Bundesgebiet ermittelt. Dieser Durchschnittssatz enthält laut "Welt" sowohl die Inobhutnahmen als auch anschließende Hilfen zur Erziehung. Stagniere die Zahl der Unbegleiteten auf dem aktuellen Niveau, ergebe sich ein Betrag von etwa 3,95 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Abgeschoben wurde 2016 kein Unbegleiteter, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, aus der die "Welt" zitiert. Michael Kretschmer (CDU), Fraktionsvize der Union im Bundestag, forderte: "Die Behörden sollten auch mithilfe der Mobilfunkdaten versuchen, die Eltern ausfindig zu machen, um wenigstens einige Unbegleitete abschieben zu können. Der faktische Abschiebestopp für unbegleitete Minderjährige ist auch angesichts der hohen Kosten nicht länger zu vermitteln", so Kretschmer. "Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht, und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht", sagte er weiter. "Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert." Wegen der besonderen Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen erfordert das Aufenthaltsgesetz: "Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird." Dies gelang jedoch weder 2016 noch im Jahr zuvor. Allerdings wurden laut der Antwort der Bundesregierung auf die Linke-Anfrage im vergangenen Jahr 649 Unbegleitete an den Grenzen zurückgewiesen oder innerhalb Europas zurückgeschoben. Dies ist etwa möglich, wenn der Migrant bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurde, aber nach Deutschland weiterreist. Seit 2005 sind die Inobhutnahmen von unbegleitet eingereisten jungen Ausländern kontinuierlich von 602 auf 42.309 im Jahr 2015 angestiegen, wie das Statistische Bundesamt auflistet. Durch den Anstieg in den vergangenen Jahren ist die "unbegleitete Einreise" mittlerweile der häufigste Grund für die Inobhutnahme - vor etwa Überforderung der Eltern, Drogensucht oder sexuellem Missbrauch.
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