Politik

FDP lehnt "anlasslose Prüfung von Flüchtlingen" ab

  • 02/22/2017, 07:50 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Flüchtlinge
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - FDP-Chef Christian Lindner hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können: Das gelte aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Die FDP lehnt die anlasslose Prüfung von Flüchtlingen ab", betonte er und forderte präzise Rechtsgrundlagen.
"Hier gilt wie immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben", sagte der FDP-Bundesvorsitzende.
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