Politik
Özdemir nennt Türkei-Politik der Bundesregierung "würdelos"
GDN -
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Kritik an der Türkei-Politik der Bundesregierung verschärft. "Merkel und Gabriel lassen sich von Erdogan mittlerweile täglich am Nasenring durch die Manege führen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Das ist würdelos und muss aufhören." Die Entscheidung des Bürgermeisters von Gaggenau zeige, wie hilflos die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Türkei-Politik stehe. "Was mit der Erpressbarkeit durch den Flüchtlingsdeal begann, ist zu einer Spirale der Erniedrigung geworden", sagte der Grünen-Spitzenkandidat weiter. Es sei "unerträglich, wenn Bürger in Deutschland von außen gegeneinander aufgehetzt und eingeschüchtert werden, bespitzelt werden, dazu aufgerufen werden, für eine Diktatur zu stimmen, und ein deutscher Journalist in der Türkei einer gleichgeschalteten Justiz ausgeliefert ist". Mit ihrer "Tatenlosigkeit" liefere die Bundesregierung die Bürger dieses Landes der Willkür und Kontrolle eines ausländischen und autoritären Herrschers aus. Die Krise zwischen Berlin und Ankara hat sich noch einmal verschärft, weil die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag kurzfristig abgesagt hatte.
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