Kipping: Schulz-Vorstoß zum Arbeitslosengeld unzureichend

GDN - Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Korrekturen an der Reformagenda 2010 als unzureichend kritisiert und der SPD stattdessen einen gemeinsamen "Solidarpakt gegen die Armut" angeboten. "Es reicht nicht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern", sagte Kipping den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Sonntag/Montag).

"Wir müssen die Agenda 2010 grundsätzlich überwinden." Kipping, die auch sozialpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion ist, beklagte, durch die Sperrzeiten und Sanktionen beim anschließend gezahlten Arbeitslosengeld II würden nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht, es handele sich vielmehr um eine "Angstmaschine und Modernisierungsbremse". Kipping sagte weiter: "Wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen, müssen wir die Angst vor dem Abstieg besiegen." Für diese dringend benötigte "Gerechtigkeitswende" stehe ihre Partei bereit. "Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an", erklärte die Vorsitzende. Nur ein sozial sicheres Land sei "ein gutes Land".