Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

GDN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. "Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Der Linken-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag auf eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu dringen. Ferner dürften Werbeauftritte in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei nicht geduldet werden. "Je mehr Erdogans Minister drohen, umso skandalöser wird Merkels Schweigen", erklärte Riexinger und drängte die Regierungschefin zu "entschiedener Klarstellung". Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte dagegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Ort in Ankara zu entschärfen. "Ich erwarte, dass der Außenminister selbst in die Türkei reist, um vor Ort den Dialog mit der türkischen Regierung zu suchen", sagte Ziemiak der Zeitung. Der JU-Chef warf dem Außenminister vor, "viel zu spät" eingegriffen und mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen zu haben. Dieser hatte ein weiteres Treffen mit Gabriel in der Türkei angekündigt.