Grüne: Gabriel hat bei Ministererlaubnis "unsauber gearbeitet "

GDN - Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigt. "Sigmar Gabriel hat bei dieser Ministererlaubnis von Anfang bis Ende schlecht und unsauber gearbeitet", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

"Ein Gerichtsverfahren wäre gar nicht nötig gewesen, wenn Gabriel als zuständiger Minister das Verfahren transparent geleitet hätte statt es politisch auszuschlachten. Dass dafür jetzt auch noch nachträglich die Steuerzahler aufkommen müssen, ist ein weiteres Ärgernis", sagte Dröge. Die Düsseldorfer Richter haben entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium 75 Prozent der Kosten tragen muss, die im Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis entstanden sind.