Özdemir für Prüfung sämtlicher Finanzströme in die Türkei

GDN - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nach dem Referendum in der Türkei eine umfassende Prüfung sämtlicher Finanzströme in das Land: "Wir wollen die türkische Bevölkerung nicht bestrafen, das wäre falsch. Aber wir wollen Erdogans antidemokratische Agenda nicht auch noch mitfinanzieren", sagte er dem "Handelsblatt".

"Aus dem Ergebnis folgt, dass es keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion geben darf, ohne eine klare Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 ist. "Ebenso sollten keine deutschen Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise in der Türkei fließen und europäische Heranführungshilfen ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen." Özdemir stellte klar, dass "mit dem orientalischen Despoten Erdogan" die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden könne. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU lägen faktisch auf Eis und sollten da auch bleiben. "Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde jedoch tatsächlich das Aus der Verhandlungen bedeuten."