Politik

Gabriel hofft auf positiven Effekt des US-Bombardements in Syrien

Flagge von Syrien
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf einen positiven Effekt des US-Bombardements syrischer Flugplätze. Mit Blick auf den jüngst erfolgten Einsatz von US-Raketen sagte Gabriel der "Bild": "Ja, die US-Reaktion war nachvollziehbar, als unmittelbare und zielgerichtete Antwort auf einen inakzeptablen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes. Und hoffentlich schreckt das das Assad-Regime von einem weiteren Einsatz von Giftgas ab."
Zugleich kritisierte Gabriel Pläne von US-Präsident Donald Trump, den Verteidigungshaushalt zu erhören und die Entwicklungsausgaben gleichzeitig zu kürzen. "Keiner der aktuellen Konflikte ist anders lösbar als mit Verhandlungen und Zukunftsperspektiven für die jeweilige Region. Darum ist es ja auch ein großer Fehler, dass US-Präsident Trump mehr für Rüstung ausgibt - und die Entwicklungshilfe kürzt", so Gabriel. "Sicherheit gibt es nur mit besseren Lebensperspektiven für die Menschen. Wer keine Hoffnung hat, greift leider viel zu oft zur Gewalt oder wird Teil einer terroristischen Bewegung." Gabriel, der am Wochenende 100 Tage im Amt ist, ergänzte: "Wenn wir Waffenstillstände erreichen wollen, müssen wir mit den kriegführenden Parteien reden. Wenn wir Menschen in Not helfen wollen, geht das oft nicht ohne Kontakt zu den regierenden Regimen. Es geht immer um beides gleichzeitig: Unsere Werte zu verteidigen und unsere politischen Interessen zu vertreten", betonte er. "Dabei dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen: Wer Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert, muss erklären, warum man mit China gute Beziehungen pflegt, und umgekehrt. Wollten wir nur mit Leuten reden, die so sind wie wir, wäre mein Aktionsradius höchstens zwei Stunden im Flugzeug. Die Welt ist leider nicht so, wie wir sie uns wünschen ." Auf die Frage, ob er glaube, dass Russlands Präsident Putin Interesse an einer politischen Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine habe, sagte Gabriel: "Ja, ich bin sogar fest davon überzeugt, dass weder der Konflikt in der Ukraine im langfristigen Interessen Russlands liegt noch der Krieg in Syrien. Und wir haben ein Interesse daran, dass Russland wieder mehr zum Partner und weniger zum Gegner wird. Ohne die Zusammenarbeit mit Russland ist fast keiner der großen Krisenherde zu beruhigen. Umgekehrt braucht Russland uns Europäer, denn niemand sonst kann dem Land helfen, sich wirtschaftlich zu modernisieren und bessere Lebensbedingungen für seine Menschen zu schaffen. Und Russland ist und bleibt unser Nachbar. Nur zusammen werden wir eine sichere und gute Zukunft schaffen können. "
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