Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"

GDN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig" bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen mitzutragen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz: "Die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits geschaffen." Dennoch überwache der rot-rot-grüne Berliner Senat selbst stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt nicht. Auch die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Prävention beim Einbruchsschutz sei merkwürdig. "Wir haben im Bund ein erfolgreiches Programm für Zuschüsse aufgelegt, von dem zum Beispiel auch Rentner profitieren, die keine Steuern zahlen." Zur Stärkung der inneren Sicherheit seien vor allem bessere Möglichkeiten zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation notwendig, die gerade auch Terroristen nutzen, sagte Kauder. "Da lese ich aber nichts."