CDU und CSU uneins über Renten-Reformkommission

GDN - In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem Rentenniveau oder der Lebensarbeitszeit verzichten.

Stattdessen soll in der neuen Legislaturperiode eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren. Das geht aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien hervor, das Anfang Juli beschlossen werden soll, berichtet der "Spiegel". In der CSU regt sich Widerstand. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er halte den Vorschlag einer Kommission für "zu dürftig". Die CDU will dagegen erst für die Zeit nach 2030 in das Rentenniveau eingreifen. Die geltende Rechtslage setzt bis dahin eine Untergrenze von 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens fest. Die SPD hatte erst in dieser Woche ein Konzept vorgelegt, das eine sofortige Festschreibung auf dem heutigen Sicherungsniveau von 48 Prozent vorsieht.