SPD-Politikerin: Notbremsassistenten-Regelungen EU-weit überprüfen

GDN - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf EU-Ebene zu überprüfen. "Notbremsassistenten sind bereits für größere Busse bei Neuzulassungen verpflichtend", sagte Lühmann der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).

"Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auf EU-Ebene die vorgeschriebene Abbremswirkung nochmals verschärft werden könnte, denn technisch wäre ein Abbremsen um 40 Kilometer pro Stunde möglich, ab 2018 sind jedoch nur 20 Kilometer pro Stunde verpflichtend. Notbremsassistenten sollten nur in sehr wenigen Fällen abschaltbar sein, keinesfalls über einen längeren Zeitraum." Die Strafen für Gaffer und Autofahrer, die Rettungswege nicht freimachen, hält sie für ausreichend: "Gaffende und die Rettungsgassen blockierende Personen gefährden Rettungsarbeiten und damit Menschenleben. Daher haben Bundestag und Bundesrat die Gesetzeslage verschärft", so Lühmann. "Im Mai wurden härtere Strafen für Gaffer, die Hilfskräfte behindern im Bundesrat beschlossen. Hier sind Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr nun möglich."