Schulz nennt Justizreform in Polen "brandgefährlich"

GDN - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Die Reform widerspreche gemeinsamen europäischen Werten. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration." Deshalb sei die Justizreform in Polen viel mehr als "nur eine innerpolnische Angelegenheit". Zuletzt hatte Polens Präsident Andrzej Duda überraschend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert. Unterdessen forderte die EU-Kommission die polnische Regierung am Mittwoch auf, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man befürchte, dass die Reform schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz haben würde, teilte die Brüsseler Behörde mit.