Politik

Özdemir fordert "wirtschaftspolitische Daumenschrauben" für Türkei

Cem Özdemir
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. "Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt."
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