Kretschmann gehen Diesel-Gipfel "auf den Zeiger"

GDN - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch zu den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung, wie zuletzt am Montag, geäußert. "Diese `Gipfel` gehen mir auf den Zeiger", sagte Kretschmann der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Mit der Dynamik, die in der Entwicklung stecke, könne man mit solchen Formaten nicht Schritt halten. Die Gipfel seien auch schlecht vorbereitet. Dass die tatsächlichen Abgaswerte teilweise fünfzehnfach vom Testbetrieb abwichen, zeige das Versagen der Autoindustrie, aber auch der Politik im Bund und der EU. Jetzt säßen den Politikern die Gerichte im Nacken, gleichzeitig sollten sie die Grenzwerte ohne Fahrverbote einhalten. Das grenze an die Quadratur des Kreises. Er sagte aber auch: "Die größte Gefahr ist, es geht einem gut und man schläft. Wenn man gute Produkte macht, denkt man: Was soll uns passieren? Da ist mir schon etwas mulmig." Weiterhin will Kretschmann sich auf kein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors festlegen. Die Verkündung des Jahres 2030, mit dem seine Partei, die Grünen, im Wahlkampf werben, halte er aber für einen "Weckruf". Eine Quote für Elektro-Autos, wie sie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagen hat, kann sich Kretschmann nur schwer vorstellen. "Wir leben schließlich in einer Marktwirtschaft." Es komme auf die Grenzwerte an. Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu verhindern, aber Kretschmann schloss Fahrverbote in einer "Restform" ab 2020 nicht aus. Nur die Blaue Plakette, wie sie der Bund bislang ablehnt, sei ein effektives Mittel, weil sie rechtssicher sei. Die Automobilkonzerne sollen sich laut Kretschmann an der Aufstockung des "Mobilitätsfonds" beteiligen. Bisher steuern die Unternehmen 250 Millionen Euro bei. Kretschmann sagte mit Blick auf die Automobilunternehmen: "Sie haben uns das Problem eingebrockt. Sie sollten sich auch an der Fehlerkorrektur beteiligen." Er äußerte sich skeptisch gegenüber Musterklagen gegen die Automobilindustrie, wie sie die SPD fordert. Insgesamt "hyperventiliert" die Debatte über den Diesel etwas, sagte Kretschmann.