Politik

Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab

  • 09/09/2017, 14:09 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber als verfassungswidrig abgelehnt. "Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Daher werde de Maizières Vorschlag, der auf populistischen Stimmenfang ziele, keinen Bestand haben. "Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten", sagte Özdemir.
Deu Eu Asyl Integration
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