Özdemir sieht Chancen für Einwanderungsgesetz

GDN - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Chancen dafür, ein Einwanderungsgesetz in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können. Neben den Grünen seien sowohl die FDP als auch Teile der Union dafür, sagte Özdemir am Mittwoch im "Deutschlandfunk".

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe dazu aufgerufen, eine gesetzliche Regelung für diejenigen zu finden, die eigentlich nicht ins Asyl gehören, deren Zuwanderung man aber auch steuern müsse. "Vor allem sollten wir dringend eines in dieser Legislaturperiode einführen", so Özdemir. Steinmeier hatte am Dienstag bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, dass Deutschland die Unterscheidung darüber zurückgewinnen müsse, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut sei, um in Zukunft, wie im Grundgesetz festgeschrieben, politisch verfolgten Menschen Schutz bieten zu können.