Führende Gewerkschafter sehen Berührungspunkte mit "Jamaika"

GDN - Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sehen nach dem SPD-Wahldebakel durchaus auch Anknüpfungspunkte mit einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. In der Endphase des Wahlkampfs sei offensichtlich geworden, dass der Blick auf wichtige Zukunftsthemen wie Bildung oder Digitalisierung völlig fehlte, sagte der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Ich hoffe, dass Union und FDP den Faden da wieder aufnehmen." Die Grünen warnte Vassiliadis aber vor überzogenen Forderungen in der Klimapolitik. Die Partei suggeriere, dass der weltweite Klimawandel unumkehrbar werde, wenn Deutschland nicht rasant und minutengenau Kohlendioxidreduktionen nachweise. Das sei angesichts des deutschen Anteils von nur gut zwei Prozent am weltweiten Kohlendioxidausstoß "zynisch". Wenn Jamaika zur "Abschaltkoalition" für die Kohle werde, "dann werden die Koalitionsparteien auch einen realistischen Plan zu der Frage vorlegen müssen, was mit den Beschäftigten und den Revieren passieren soll", forderte Vassiliadis kurz vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress seiner Gewerkschaft. Anknüpfungspunkte zu Jamaika sieht auch Verdi-Chef Frank Bsirske: Für die Arbeitnehmer werde es zwar unter einem schwarz-gelb-grünen Bündnis sicher nicht einfacher, sagte er dem "Handelsblatt". Doch gebe es auch bei einer solchen Konstellation "Schnittmengen für Gestaltung". Die sieht der Verdi-Chef etwa bei einer geförderten Bildungsteilzeit im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, bei der Stärkung der Tarifbindung, bei Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder der Abschaffung der Abgeltungsteuer. Selbst eine Einigung auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hält Bsirske nicht für ausgeschlossen. Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, sagte, Aufgabe einer Jamaika-Koalition sei vor allem, dem Rechtsruck entgegenzuwirken. "Ohne eine glaubwürdige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen die Sorge vor Altersarmut oder Wohnungsnot nimmt, wird das nicht gelingen", sagte er der Zeitung.