Union: Türkei muss zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

GDN - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), hat die Türkei anlässlich des Prozesses gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aufgefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. "Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien", sagte Brand am Dienstag.

"Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben." Der Einsatz für Menschenrechte dürfe nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. "Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert", so der CDU-Politiker. Ein Kurswechsel sei dringend notwendig. Steudtner war im Juli 2017 bei Istanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden zehn weitere Menschenrechtler festgenommen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.