CDU-Außenpolitiker dringt auf faires Verfahren im Fall Steudtner

GDN - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert ein faires Verfahren im Fall Steudtner. "Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", sagte Hardt der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch).

"In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen Zweifel." Hardt fügte hinzu: "Ich fordere ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine politische Justiz, die ein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen ist, ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar." Deutschland habe "ein großes Interesse an einer stabilen Türkei, die ihren Einfluss zur Stabilisierung der gesamten Region verantwortungsvoll wahrnimmt. Allerdings werden wir bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit keine Kompromisse eingehen." Nach mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft in der Türkei steht der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner von diesem Mittwoch an in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vor. Darauf steht bis zu 15 Jahre Haft.