Politik

Özdemir gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Cem Özdemir
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU sei genau das Mittel, "wo wir noch eine Chance haben, die türkische Opposition zu stärken", sagte Özdemir am Mittwoch im "Deutschlandfunk".
Gerade die Opposition in der Türkei dränge Deutschland darauf, dass "wir nicht das falscheste aller Mittel nehmen". Man müsse über die Dinge reden, an denen die Türkei ein eigenes Interesse habe: Beitrittshilfen, die Hermes-Bürgschaften und die Zollunion. Hier könne man der Türkei deutlich machen, dass es keinerlei Fortschritt gebe, solange sie in der Frage der "deutschen Geiseln" nicht einlenke. Özdemir machte deutlich, dass es bei den Beitrittsverhandlungen Einstimmigkeit in der EU brauche und diese derzeit nicht gegeben sei. Außerdem sei es "ein Muster ohne Wert, denn die Beitrittsverhandlungen liegen auf Eis. Jeder weiß, mit Staatspräsident Erdogan gibt es keine Mitgliedschaft", so der Grünen-Chef.
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