Politik

Solms: Für Jamaika-Bündnis noch viel Kompromissbereitschaft nötig

Hermann Otto Solms
(Quelle: dts Nachrichtenagentur)
GDN - Für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ist nach Ansicht von Hermann Otto Solms (FDP) "noch viel Kompromissbereitschaft auf allen Seiten" nötig. "Es gibt Punkte wo man zusammenkommt und andere Punkte, wo es sehr schwierig ist", sagte er dem Sender n-tv.
"Es zeigen sich erste Kompromissmöglichkeiten, aber wenn ich an die Finanzpolitik denke – die Grundlagen dafür sind noch gar nicht auf dem Tisch", so Solms. "Wir können ja nicht den Haushaltsplan der großen Koalition ungesehen übernehmen. Wir müssen schauen, was ist da an Ausgaben geplant, die unsere Zustimmung treffen oder eben nicht."
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