Berlin geht gegen politischen Missbrauch von Interpol vor

GDN - Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht. Das habe das Justizministerium auf Anfrage der Linken bestätigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Bei einem informellen und vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten die EU-Mitgliedsstaaten die "rechtsstaatliche Problematik politisch motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht", heißt es in der Antwort. Danach haben Deutschland und Schweden auf hochrangiger EU-Ebene einen Prozess mit dem Ziel angestoßen, Interpol-Schutzmechanismen weiter zu verbessern. "Interpol sollte die Türkei auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen", sagte der Linken-Europaexperte Andrej Hunko der Zeitung. Dass Interpol zu politischen Zwecken missbraucht werde, sei ein "Geburtsfehler" der "Buntecken", also jener Warnhinweise, mit denen sich die Mitglieder über die Polizei-Organisation über verdächtige und gesuchte Personen austauschen.