CSU-Landesgruppenchef fürchtet Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

GDN - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über eine mögliche Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika", sagte er der "Bild" (Montag).

"Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben. Für die CSU bleibt es dabei: Einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung werden wir nicht zustimmen." Bei den Verhandlungen am Montag soll es unter anderem um Bildung und Soziales gehen. Laut "Bild" wird die CSU auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, um einen Punkt fordern.