Politik

Wagenknecht kritisiert Grüne vor zweiter Sondierungsrunde

(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Start der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen heftige Kritik an den Grünen geübt. "Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei. Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das `wie viel`", sagte Wagenknecht. Die erste Runde der Sondierungen sei substanzlos gewesen, kritisierte die Linken-Politikerin. "Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege", sagte Wagenknecht dem RND. Die Linken-Politikerin begrüßte den Vorstoß von SPD-Vize Olaf Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. "Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte."
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