Politik

Günther warnt CDU vor Spekulationen über Minderheitsregierung

CDU-Flaggen
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor leichtfertigen Spekulationen über eine Minderheitsregierung gewarnt. "Ich rate allen, auch in meiner Partei, die Perspektiven einer Großen Koalition nicht schlecht zu reden, bevor die Verhandlungen darüber überhaupt begonnen haben", sagte Günther den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben).
"Schon bei den Jamaika-Verhandlungen haben die pessimistischen Unkenrufe zu Beginn und im Verlauf der Gespräche auch zum Scheitern am Ende beigetragen." Angesichts der starken Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt sei "leichtfertiges Spekulieren auf eine Minderheitsregierung fehl am Platz". Günther, ein Befürworter einer schwarz-gelb-grünen Koalition, ruft jetzt zu einer positiven Gestaltung einer Großen Koalition auf: "Ich mache kein Hehl daraus, dass meine Wunschlösung noch immer Jamaika heißt. Trotzdem müssen wir jetzt auf Augenhöhe und mit Optimismus in die Gespräche mit der SPD gehen." Bei einer "Konzentration auf die Kernbereiche" ließe sich auch in einer GroKo in den nächsten Jahren erfolgreich für Deutschland arbeiten. Günther nannte dafür sechs zentrale Aufgabenfelder: "Chancen der Digitalisierung nutzen, Fachkräftemangel entgegenwirken durch eine bessere Bildungspolitik und ein modernes Einwanderungsrecht, Investitionen in Infrastruktur beschleunigen und gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen."
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