Islamismus-Experte will Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

GDN - Islamismus-Experte Ahmad Mansour fordert im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus auch Demonstrationsverbote. "Bei den Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag etwa kommt es seit Jahren zu antisemitischen Äußerungen", sagte Mansour der "Welt".

"Irgendwann ist es genug." Al-Kuds-Demos auf dem Berliner Kurfürstendamm, "der geschichtlich viel mit dem Holocaust zu tun hat", sollte man daher "komplett verbieten". Wer zu Gewalt aufrufe, "muss definitiv wissen, dass er in Deutschland keinen Platz hat", sagte Mansour. Das gelte nicht nur für Israel-Flaggenverbrennungen. "Wer `Juden ins Gas` ruft, dem muss klar sein, dass er in diesem Land mit Konsequenzen zu rechnen hat." Hetze im Internet müsse ebenso hart bestraft werden wie analoge Hetze. Politiker scheuten die Debatte, "weil sie glauben, auf diesem Feld nur verlieren zu können", sagte Mansour. Es gebe eine allgemeine "Verklemmtheit" im Umgang mit dem Islam. "Das Totschlagargument dabei lautet: Bloß nicht Rassismus oder Islamfeindlichkeit schüren." Den muslimischen Verbänden warf Mansour vor, "scheinheilig" zu sein: "Mahnwachen zu veranstalten und zu sagen, dass Juden nicht rassistisch behandelt werden dürfen", helfe nicht weiter, "wenn das Thema in den Moscheen und Gemeinden gar nicht mutig und ehrlich angesprochen wird".