Stegner weist Laschet-Vorstoß zum Familiennachzug zurück

GDN - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Kompromissvorschlag von CDU-Vize Armin Laschet zum Familiennachzug als unzureichend zurückgewiesen. Laschets Vorstoß sei "eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Das hat mit der Realität wenig zu tun", so der SPD-Politiker weiter. Laschet hatte am Dienstag in der ARD auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, welches die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz den Familiennachzug zu ermöglichen. Laschet plädierte dafür, einen "behutsamen Ausgleich" zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits und den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits. Dies sei eine gute Formel, die eine Lösung bringen könne, sagte Laschet. Stegner bezeichnete es hingegen als "Richtschnur sozialdemokratischer Politik, unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen". Dafür brauche es Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildungsinfrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und eine Entlastung der Kommunen, "auch um eine gelingende Integration zu ermöglichen". Stegner warnte die Union mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit der SPD: "In den Sondierungen helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."