Politik

12/13/2018, 15:38 Uhr
GDN

Grüne: These vom Einzeltäter Amri muss revidiert werden

GDN - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es angesichts neuer Erkenntnisse ...

12/13/2018, 15:33 Uhr
GDN

Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

GDN - Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. "Die ...

12/13/2018, 15:10 Uhr
GDN

Kubicki sieht Lindner nicht als Freund

GDN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seinen langjährigen Weggefährten Christian Lindner nich...

12/13/2018, 14:52 Uhr
GDN

Brok sieht Chancen für Brexit-Vertrag

GDN - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeord...

12/13/2018, 14:32 Uhr
GDN

Kritik an Heils Forderung nach Steuerrabatten wird laut

GDN - Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stöÃ...

12/13/2018, 11:17 Uhr
GDN

Brexit-Deal: Röttgen lehnt Änderungen ab

GDN - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel britische Forderungen nach Änderunge...

12/13/2018, 10:34 Uhr
GDN

EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

GDN - Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinb...

12/13/2018, 10:15 Uhr
GDN

EuGH-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtens

GDN - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH-Gutachter hält...

12/13/2018, 05:00 Uhr
GDN

Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien

GDN - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Ange...

12/13/2018, 00:00 Uhr
GDN

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

GDN - Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilf...

12/12/2018, 23:00 Uhr
GDN

SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig

GDN - In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im...

12/12/2018, 23:00 Uhr
GDN

Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

GDN - Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesin...

12/12/2018, 23:00 Uhr
GDN

Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

GDN - Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, di...

12/12/2018, 22:03 Uhr
GDN

May übersteht Misstrauensvotum

GDN - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstand...

12/12/2018, 22:00 Uhr
GDN

May gewinnt Misstrauensvotum

GDN - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum gewonnen. ...

12/12/2018, 20:52 Uhr
GDN

Kompromiss: Ärzte dürfen künftig auf Abtreibungen hinweisen

GDN - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Kompromiss: Ärzte dür...

12/12/2018, 20:16 Uhr
GDN

Misstrauensvotum gegen May gestartet

GDN - Das von mehreren Tory-Abgeordneten beantragte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Großbritanniens Premierministerin...

12/12/2018, 18:26 Uhr
GDN

Merkel kondoliert Macron nach Anschlag in Straßburg

GDN - Nach dem Anschlag in Straßburg mit mehreren Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten ...

12/12/2018, 17:37 Uhr
M.Nowitzki

Grundrechte bleiben auf der Strecke

NRW-Polizeigesetz

GDN - Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert J...

12/12/2018, 17:31 Uhr
GDN

Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen

GDN - Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem...

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